Gewalt gegen Frauen verhindern   •   Nazis entschlossen bekämpfen   •   Handy-Ortung kann Leben retten   •   Erinnern an Regine Hildebrandt

Gewalt gegen Frauen verhindern

Heute ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Wie nötig es ist, darauf aufmerksam zu machen, belegen die Zahlen. Nach einer Studie des Bundesfamilienministeriums haben bereits 40 Prozent aller Frauen in Deutschland Gewalt erlebt. In Brandenburg wurden im Jahr 2010 offiziell 2.856 Straftaten allein im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt an Frauen verzeichnet - ein Anstieg um 13,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Das sind erschreckende Zahlen", sagt Sieglinde Heppener, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, "vor allem wenn man bedenkt, dass die Dunkelziffer noch weit höher liegt. Von der Gewalt sind vor allem auch die Kinder betroffen. Ihr Leiden müssen wir ebenfalls sehr ernst nehmen. Es ist daher äußerst wichtig, dass wir das Thema Gewalt in den Familien immer wieder sichtbar machen."
23 Frauenhäuser bieten zur Zeit in Brandenburg eine Zufluchtsmöglichkeit bei akuter Bedrohung. In jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt gibt es mindestens ein Frauenhaus oder eine Zufluchtswohnung mit einer angeschlossenen Beratungsstelle. Insgesamt  590 Frauen und 571 Kinder erhielten dort im letzten Jahr Schutz und Unterstützung. Zusätzlich ließen sich dort über 2.900 Frauen beraten. "Wir sollten wachsam in unserm Umfeld sein, denn oft wird Gewalt an Frauen vertuscht oder verharmlost.", so Heppener.

Nazis entschlossen bekämpfen

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau hat sich Matthias Platzeck für eine konsequente Bekämpfung rechtsextremer Gesinnung ausgesprochen. Er sei von der Gewaltbereitschaft der Nazis nicht überascht gewesen: "Wir warnen seit Jahren vor der offensichtlichen Gefahr", sagte Platzeck. Zudem forderte er mehr Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen Rechts: "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss weiter höchste Priorität haben. Deswegen war ich richtig wütend - und zwar lange vor Zwickau - über das Verhalten von Bundesfamilienministerin Schröder. Sie hat begonnen, das Problem zu relativieren, Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus komplizierter gemacht und plötzlich darauf gedrungen, die Gefahr von links stärker zu thematisieren. Klipp und klar: Die Gefahr für die Demokratie in Deutschland kommt ganz klar von rechts außen. Darauf müssen wir reagieren."
Das vollständige Interview finden Sie hier.

Handy-Ortung kann Leben retten

Gast der Fraktionssitzung am Dienstag war Brigitte Kenzel vom Max-Planck-Institut. Sie stellte den Abgeordneten der SPD-Fraktion eine Studie zur Handy-Ortung und Kennzeichenerfassung in Brandenburg vor. Brigitte Kenzel legte dar, wie verantwortungsvoll die Polizei in Brandenburg von ihren Befugnissen Gebrauch macht. So kam die Handy-Ortung im vergangenen Jahr nur viermal zur Anwendung. Hintergrund: Die Ortung von Mobiltelefonen wird nur zu Zwecken der Gefahrenabwehr eingesetzt, etwa wenn sich eine vermisste Person in Lebensgefahr befindet. Auch die Kennzeichenerfassung hat sich als positiv erwiesen. In 93 Prozent der Fälle wird sie bei der Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen eingesetzt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, zeigte sich mit den Ergebnissen der Studie sehr zufrieden. Sie sagte: "Handy-Ortung und Kennzeichenerfassung sind natürlich Eingriffe in die Bürgerrechte, die nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen dürfen. Verantwortungsbewusst eingesetzt, helfen sie, Leben zu retten und Straftäter dingfest zu machen. Die Studie des Max-Planck-Instituts belegt, dass unsere Polizisten sehr verantwortungsvoll mit ihren Befugnissen umgegangen sind. Deshalb wollen wir sie ihnen auch künftig für Ausnahmefälle ermöglichen."

Erinnern an Regine Hildebrandt

Viele Menschen kamen am Dienstag in die SPD-Fraktion, um an Regine Hildebrandt zu erinnern. Ihr Todestag jährt sich morgen zum zehnten Mal. In einer kleinen Feierstunde gedachten ehemalige Weggefährtinnen und Kollegen der "Mutter Courage des Ostens". Die ehemalige brandenburgische Sozialministerin hatte die Menschen weit über Brandenburg hinaus stets mit ihrem offenen Auftreten beeindruckt. Viele Erinnerungen lebten in den Gesprächen über Regine Hildebrandt wieder auf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher hatte dazu insbesondere mit ihrem Ehemann Jörg Hildebrandt und der ehemaligen Wahlkreismitarbeiterin von Regine Hildebrandt und jetzigen SPD-Landtagsabgeordneten Barbara Hackenschmidt zwei besondere Gäste auf dem Podium zu Gast. Jörg Hildebrandt bestätigte, dass die Ministerin auch im Privaten nie ein Blatt vor den Mund genommen habe. Barbara Hackenschmidt erklärte, genau diese Offenheit und Geradlinigkeit habe sie nachhaltig beeindruckt und geprägt: "Auch die Menschen im Lande wussten Regines Haltung und Ehrlichkeit zu schätzen. Und dieses Auftreten sollten sich auch heute noch alle Politiker zum Vorbild nehmen."